MÖGLICHKEIT ZUR BESCHLEUNIGUNG DER PLANUNG VON VERKEHRSPROJEKTEN

Mit dem Erwirken des Unterbleibensbescheids vom November 2022 ist festgelegt, dass die Maßnahme

„eine bloße Unterhaltungsmaßnahme darstellt, die weder einer Pflicht zur Planfeststellung nach 59 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) noch einer Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegt."

Voraussetzungen:

• keine Änderung im Sinne von § 17 Abs. 1, S. 2 FStrG, dass heißt es dürfen weder eine Kapazitätserweiterung noch eine erhebliche Umgestaltung stattfinden.

Voraussetzungen sind erfüllt, weil:

• Beibehaltung der Pfeilerstandorte
• Baugleichheit in wesentlichen Punkten
• Marginale Verbreiterung aufgrund des abgetrennten Geh- und Radwegs um 1,50m im Vorlandbereich und 1,90m im Strombrückenbereich
• Geringfügige Anhebung der Gradiente im Bereich der Strombrücke
• Benehmensherstellung mit beteiligten Dritten, Eigengenehmigung LSBB

Rechtsfolgen des § 17 Abs. 1 FStrG (Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung)

• Qualifizierung als Unterhaltungsmaßnahme
• § 4 FStrG; Eigengenehmigung
• Geltung materiellen Rechts; Rechtssicherheit
• gem. §§ 18f (7), 19 FStrG auch vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung möglich
• Duldungspflichten § 3a FStrG
• Entfallen der Pflicht zur UVP da kein Trägerverfahren

Vorteile der Gesetzesänderung

• gem. §§ 18f (7), 19 FStrG auch vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung möglich
• keine Pflicht zur UVP, da kein Trägerverfahren (§ 4 UVPG)
• Eigengenehmigung gem. § 4 Satz 2 FStrG
• gesetzliche Duldungspflichten gemaß § 3a FStrG

Erneuerung der B 189
Elbebrücke Wittenberge

• Länge der Baustrecke der B 189:
  1.686,84 m, davon Länge des Elbbrückenbauwerkes: 1.110 m
• Einseitiger Radweg:
  auf der Ostseite der B 189 durchgehend entlang der gesamten Baustrecke
• Gesamt-Kostenschätzung:
  65,9 Mio. €

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Planungsbeschleunigung
am Freitag, 25.10., 10.50 Uhr
am Gemeinschaftsstand der Länder